Über das Projekt
Fragestellung
Wie werden die Anforderungen aus der EU-Richtlinie 2016/1919 über den Zugang zu kostenloser anwaltlicher Unterstützung für Personen, die einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt werden, aber noch nicht verurteilt sind oder die einem EU-Haftbefehl unterliegen, während ihrer Inhaftierung in den am Projekt beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Belgien, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Polen, Spanien) sichergestellt? Welcher Ergänzungen der Richtlinie bedarf es, damit diese im Sinne des Zugangs insbesondere zu kostenloser Rechtshilfe betreffend den Vollzug dieser Haft wirksam wird.
Inhalt
In Bezug auf die Situation in Deutschland besteht das Instrument der notwendigen Verteidigung nach § 140 StPO, das seit 2010 ab dem ersten Tag der Untersuchungshaft oder der einstweiligen Unterbringung in der Psychiatrie bzw. einer Entziehungsanstalt zur Anwendung kommen muss. Mittels Literaturauswertung und Expert*inneninterviews zu erforschen ist, ob ein wirksamer Zugang zu kostenloser anwaltlicher Unterstützung insbesondere in vollzuglichen Angelegenheiten nach den Untersuchungshaftvollzugsgesetzen der Länder gegeben ist, wobei auch der polizeiliche Gewahrsam vor einer strafprozessual richterlichen Entscheidung in die Betrachtung einzubeziehen ist.
Das Projekt wird im Verbund des Prison Litigation Network durchgeführt: http://www.prisonlitigation.org (Öffnet in einem neuen Tab)
Fördergeber
https://europa.eu/european-union/index_de
Kooperations-/Projektpartner
- UNIVERSITÉ DE STRASBOURG, Laboratory SAGE (Societies, Actors and Governement in Europe), Sozialwissenschaftliches Forschungslabor der Universität Straßburg (Projektkoordination)
- RÉSEAU EUROPÉEN DE RECHERCHE ET D'ACTION EN CONTENTIEUX
- PÉNITENTIAIRE (RCP), Prison Litigation Network (PLT), Paris
- UNIVERSITA DEGLI STUDI DI FIRENZE, Juristische Fakultät der Universität Florenz
- BULGARIAN HELSINKI COMMITTEE, Menschenrechtsorganisation, Sofia
- UNIVERSITEIT UTRECHT, Willem Pompe Institute for Criminal Law and Criminology der Juristischen Fakultät an der Universität Utrecht
- UNIVERSITEIT GENT, Institute for International Research on
- Criminal Policy (IRCP) der Fakultät für Recht und Kriminologie an der Universität Gent
- UNIVERSIDAD PONTIFICIA COMILLAS Fakultät für Soziologie und Soziale Arbeit der Päpstlichen Universität Comillas
- ABOGACÍA ESPAÑOLA - DELEGACIÓN EN BRUSELAS Vertretung der Spanischen Anwaltskammer in Brüssel
- HELSINSKA FUNDACJA PRAW CZLOWIEKA, Menschenrechtsorganisation Helsinki Foundation Warschau
Kontakt & Team
Ansprechperson und Leitung
Prof. Christine Michaela Graebsch, Dr.
- 0231 91124911
Nach Absprache per E-Mail